Kallas in der Kritik: Wie viel Außenpolitik darf die EU Chefdiplomatin machen?
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Kallas in der Kritik: Wie viel Außenpolitik darf die EU Chefdiplomatin machen?

EU Außenbeauftragte Kaja Kallas steht wegen ihres Auftretens und ihrer Linie zu Israel in der Kritik. Nach dem Vorwurf, sie habe die israelische Regierung mit dem Apartheid System in Südafrika verglichen, wächst der Druck auf die estnische Politikerin. Bundeskanzler Friedrich Merz distanzierte sich von ihrer Wortwahl, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet, forderte sogar ihren Rücktritt.

Hinter der Debatte steht auch die grundsätzliche Frage, wer in der EU die Außenpolitik bestimmt. Kallas gilt vielen als zu ehrgeizig und zu direkt, zugleich ist ihr Spielraum begrenzt, weil außenpolitische Entscheidungen Einstimmigkeit erfordern. Das Verhältnis zu Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird in Brüssel als belastet beschrieben.

Ein internes französisches Papier schlägt vor, die Außenpolitik entweder stärker der Kommission, dem Rat oder Kallas selbst zuzuordnen. Als wahrscheinlich gelten diese Optionen derzeit nicht.

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