Jeder fünfte Euro aus dem KTF bremst den Klimaschutz
Rund 40,3 Milliarden Euro aus dem Klima und Transformationsfonds sollen 2027 ausgegeben werden. Nach Angaben des Bundesverbandes Nachhaltige Wirtschaft fließt jedoch gut ein Fünftel des Geldes ganz oder teilweise in Maßnahmen, die dem Klimaziel entgegenstehen. Der Verband sieht damit eine deutliche Abweichung von dem gesetzlichen Anspruch, mit dem Fonds die nachhaltige und klimaneutrale Transformation voranzutreiben.
Allein fünf Milliarden Euro sind als Zuschüsse für emissionshandelsbedingte Strompreiserhöhungen vorgesehen, weitere 2,4 Milliarden Euro für die Subventionierung des Industriestrompreises. Der Verband fordert stattdessen eine Senkung der Stromkosten für alle, um die Elektrifizierung von Wirtschaft und Gesellschaft zu beschleunigen.
Positiv bewertet der Verband zusätzliche Mittel für natürlichen Klimaschutz, für Energieeffizienz und Erneuerbare im Gebäudebereich sowie für die nationale Kreislaufstrategie. Insgesamt sei im Klima und Transformationsfonds aber weiter zu viel Geld für klimaschädliche oder nur neutral bewertete Ausgaben vorgesehen.
