Italien fühlt sich durch EU Beschluss zu Abschiebezentren bestärkt
Italien sieht sich durch den EU Beschluss zu Abschiebezentren in Drittstaaten bestätigt und verweist auf seine bereits in Albanien eingerichteten Lager. Innenminister Matteo Piantedosi sprach von einer innovativen Lösung und einem großen Schritt nach vorn.
Die Einigung der EU legitimiert die italienischen Einrichtungen jedoch nur teilweise. Vorgesehen ist, dass solche Zentren von den Drittstaaten selbst verwaltet werden, während Italien die Lager in Albanien selbst betreibt und nach eigenem Recht führt. Für Rom ist vor allem wichtig, dort beschleunigte Asylverfahren durchführen zu können.
Der geplante EU Asylpakt, der am 12. Juni in Kraft treten soll, sieht eine einheitliche Liste sicherer Herkunftsländer und beschleunigte Grenzverfahren vor. Auch ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs hatte das italienische Modell im April grundsätzlich für vereinbar mit EU Recht erklärt, sofern die Rechte der Asylsuchenden gewahrt bleiben.
