Israels Oberstes Gericht lässt arabische Parteien zur Parlamentswahl zu
Bei der Parlamentswahl in Israel Ende Oktober dürfen arabische Parteien antreten. Das Oberste Gericht hob damit einen Beschluss des Zentralen Wahlkomitees auf, das sie ausschließen wollte. Nach Ansicht der Richter erfüllte der Beschluss nicht die Voraussetzungen für einen Ausschluss.
Betroffen waren die konservativ islamische Raam Partei sowie die gemeinsame Liste von Chadasch, Taal und Balad. Ihnen war unter anderem vorgeworfen worden, den bewaffneten Kampf gegen Israel zu unterstützen. Die Vereinigte Liste nannte die Entscheidung politisch, rassistisch und anti demokratisch. Als wahrscheinlich galt bereits, dass das Gericht den Ausschluss wieder aufheben würde.
Das Zentrale Wahlkomitee beschloss dagegen nicht, die rechtsextreme jüdische Partei Ozma Jehudit von der Wahl auszuschließen. Umfragen zufolge kann bei der Wahl am 27. Oktober weder das Lager von Premierminister Benjamin Netanjahu noch das seiner Gegner mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Der Raam Partei könnte dabei eine wichtige Rolle zufallen.
