Israel: Oberstes Gericht setzt Sonderrechte für Ultraorthodoxe vorerst aus
Das Oberste Gericht in Israel hat ein erst am Vortag vom Parlament beschlossenes Gesetz vorerst gestoppt, das ultraorthodoxe Juden faktisch von der Wehrpflicht befreien sollte. Die Regelung sollte die Festnahme von Zehntausenden streng religiösen Männern, die sich der Einberufung entziehen, bis Ende November verhindern.
Die Richter erklärten das Gesetz für unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz, weil es nur für streng religiöse Juden gelten sollte. Zudem sei es diskriminierend, da die Armee mitten im Dauerkonflikt unter massivem Personalmangel leide. Das Gericht ordnete eine baldige Anhörung zu dem Gesetz an.
Ultraorthodoxe Politiker reagierten empört. Der Shas Vorsitzende Aryeh Deri warf dem Gericht Aktionismus vor, der frühere Minister Meir Porush sprach von einem rechtswidrigen Urteil. Für Regierungschef Benjamin Netanjahu wird die Lage damit schwieriger, auch weil im Oktober Neuwahlen anstehen und neue Proteste drohen.
