Islamistischer Anschlag auf den CSD: Regierung plant härteres Strafrecht
Die Bundesregierung will nach dem tödlichen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day das Strafrecht verschärfen. Das Bundeskabinett hat dafür einen Zehn Punkte Plan beschlossen, der unter anderem eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr für besonders gefährliche Körperverletzungen vorsieht, wenn Messer oder andere gefährliche Werkzeuge eingesetzt werden und Lebensgefahr oder schwere Gesundheitsschäden drohen.
Bei Bewährungsentscheidungen soll künftig stärker auch das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit berücksichtigt werden. Zudem soll im Jugendstrafrecht eine Begründung nötig sein, wenn es auf Heranwachsende angewendet wird. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Justizministerin Stefanie Hubig einigten sich außerdem darauf, Gefährdungserkenntnisse und Radikalisierungshinweise aus der Untersuchungshaft an Strafgerichte, Staatsanwaltschaften und Gerichte weiterzugeben.
Der Plan sieht auch vor, dass Länderbehörden Telekommunikationsanbieter zur Sicherung von Verkehrsdaten verpflichten können. Außerdem wird auf Präventivgewahrsam und elektronische Fußfesseln verwiesen. Der islamistisch motivierte Attentäter Abdul B. hatte am 25. Juli im Tiergarten eine Frau getötet und mindestens 31 Menschen verletzt.
