Iran droht Politikern: Aufruf zu Vergeltung oder Propaganda?
Seit der Beerdigung des getöteten religiösen Führers Ajatollah Ali Chamenei hat sich die Rhetorik führender Vertreter der Islamischen Republik deutlich verschärft. Politiker, staatliche Medien und der neue Oberste Führer fordern öffentlich Vergeltung für seinen Tod.
Beim Auftakt der ersten Präsenzsitzung des iranischen Parlaments seit Kriegsbeginn Ende Februar schwenkten Abgeordnete rote Flaggen mit Vergeltungsaufrufen. Mehr als 180 der 290 Parlamentarier schlossen sich den Forderungen an. Auch regierungsnahe Medien verbreiten die Drohungen offensiv. Die konservative Tageszeitung Hamshahri veröffentlichte unter der Überschrift Die Vergeltung ist unausweichlich eine Fahndungsliste mit 13 westlichen Politikern und Militärs, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz.
Der Rechtswissenschaftler und Menschenrechtsforscher Moein Khazaeli sieht darin vor allem psychologische Kriegsführung und Abschreckung. Nach Einschätzung des iranischen politischen Aktivisten Reza Alijani dienten auch die Trauerfeierlichkeiten dazu, Unterstützung für die Führung zu demonstrieren, von militärischem Scheitern abzulenken und den Konflikt unter dem Banner der Vergeltung zu legitimieren. Der neue Oberste Führer Modschtaba Chamenei schwor ebenfalls Rache.
