Innenminister Dobrindt warnt vor verschärfter Sicherheitslage
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnt vor einer verschärften Sicherheitslage in Deutschland. Nach seiner Einschätzung ist die bislang abstrakte Bedrohungslage inzwischen hoch, weil die Melde und Aufklärungslage dies nahelege. In Deutschland müsse jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen gerechnet werden, sagte der CSU Politiker.
Dobrindt erklärte, Anschlagspläne gegen Deutschland seien klar erkennbar. Sie richteten sich nicht nur gegen die Infrastruktur, sondern auch gegen Personen oder Einrichtungen. Zugleich betonte er die Bedeutung der Nachrichtendienste. Ziel sei es, sie zu echten Geheimdiensten weiterzuentwickeln, damit sie wettbewerbsfähig und partnerschaftsfähig mit befreundeten Diensten im Ausland sind.
Am 13. August befasst sich das Bundeskabinett mit einer umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts. Dabei soll den Diensten erstmals ausdrücklich erlaubt werden, in bestimmten Gefahrenlagen selbst einzugreifen. Die neuen Befugnisse soll ein Unabhängiger Kontrollrat vorab genehmigen. Die Trennung zur Polizei solle aber bestehen bleiben, sagte Dobrindt.
