Informationsfreiheitsgesetz: Hubig will Auskunftspflicht der Regierung erhalten
Die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes stößt auf deutliche Kritik, auch aus der SPD. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will den Entwurf genau prüfen und betont, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Journalistinnen und Journalisten weiterhin Auskunft über staatliches Handeln erhalten sollen. Die Regierung müsse transparent arbeiten und Rechenschaft ablegen.
Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereine, Verbände und Medien fordern, die Änderungen zu stoppen. Sie warnen vor Einbußen bei der öffentlichen Kontrolle und der faktenbasierten Berichterstattung. Auch Teile der SPD Bundestagsfraktion lehnen eine Reduzierung von Auskunftsansprüchen ab und sprechen sich für mehr Transparenz und eine einfachere Handhabung des Gesetzes aus.
Das Informationsfreiheitsgesetz gilt seit 2006 und ermöglicht Zugang zu Informationen der Bundesbehörden. Über das Gesetz wurden bereits zahlreiche Vorgänge öffentlich, darunter Recherchen zur Corona Maskenaffäre, zu Nebeneinkünften von Abgeordneten und zu Kontakten mit Lobbyisten.
