Haushaltsentwurf: Neuverschuldung auf Rekordniveau
Der Bundestag hat den Haushaltsentwurf 2027 in einer vergleichsweise sachlichen Debatte beraten. Finanzminister Lars Klingbeil machte die Einbringung des Entwurfs, während die AfD sich mit Zwischenrufen zurückhielt. Trotz der ruhigen Debatte fällt die Zwischenbilanz für die Koalition und den sozialdemokratischen Finanzminister kritisch aus.
Im Zentrum steht die geplante Neuverschuldung von mehr als 200 Milliarden Euro. Zwar wird auf großen Investitionsbedarf bei der öffentlichen Infrastruktur verwiesen, zugleich gibt es Kritik an der Verwendung des Sondervermögens. Dort würden Mittel umgeschichtet, etwa bei der Bahn, um aus dem Kernhaushalt andere Ausgaben zu finanzieren.
Auch bei den Verteidigungsausgaben sieht der Text Probleme. Die Schuldenbremse sei dafür ausgesetzt worden, doch der Haushaltsausschuss komme bei der Kontrolle der Mittel kaum hinterher. Das Parlament solle den Haushalt weiter straffen, eine deutliche Korrektur der Neuverschuldung werde jedoch nicht erwartet.
