Haushaltsdefizit im Griff: Verfahren gegen Malta eingestellt
Die EU Finanzminister haben das gegen Malta laufende Strafverfahren wegen eines zu hohen Defizits eingestellt. Bei einem Treffen in Luxemburg hieß es, die Aufhebung sei gerechtfertigt, weil das gesamtstaatliche Defizit dauerhaft unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt worden sei.
Zuvor hatte die Europäische Kommission vorgeschlagen, das seit 2024 laufende Verfahren zu beenden. Die Behörde überwacht, ob die EU Staaten die Regeln des Stabilitäts und Wachstumspakts einhalten, darunter eine Schuldenobergrenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung und ein Defizit von weniger als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Derzeit laufen wegen eines zu hohen Defizits Verfahren gegen Österreich, Belgien, Finnland, Frankreich, Ungarn, Italien, Polen, Rumänien und die Slowakei. Gegen Bulgarien könnte ein solches Verfahren noch eröffnet werden.
