Haftbefehl gegen AfD Politiker Maximilian Krah erlassen
Das Amtsgericht Chemnitz hat einen Haftbefehl gegen den AfD Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah erlassen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa wird geprüft, ob die Aufhebung seiner Immunität beantragt werden soll, damit der Haftbefehl vollstreckt werden kann.
Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen Krah und dem Satiriker Jan Böhmermann. Es geht um Äußerungen in einem Podcast, in dem eine Zuschrift verlesen wurde, wonach Krah auf dem Münchner Oktoberfest 200 Flaschen Champagner für ein Festzelt bestellt habe. Krahs Unterlassungsklage wies das Landgericht Düsseldorf zurück.
Der Haftbefehl steht demnach mit offenen Forderungen aus den Prozesskosten in Verbindung. Böhmermann habe zunächst rund 5000 Euro per Vollstreckungsverfahren eintreiben müssen, weitere knapp 300 Euro seien noch offen. Krah teilte dem ARD Hauptstadtstudio mit, er habe die Prozesskosten bereits im Januar gezahlt und seinen Anwalt um Klärung gebeten.
