Gericht stoppt Trumps Briefwahlpläne im ganzen Land
Knapp drei Monate vor der Parlamentswahl in den USA hat eine Bundesrichterin die Pläne von Präsident Donald Trump zur Verschärfung der Briefwahlregeln vorläufig gestoppt. Das Gericht in Boston weitete ein bereits bestehendes Verbot der geplanten Regeln von 23 auf alle 50 Bundesstaaten aus.
Trump will die Änderungen noch vor der Kongresswahl im November durchsetzen. Er begründet das mit dem angeblichen Ziel, Wahlbetrug zu verhindern. Kritiker sehen darin den Versuch, demokratische Wähler zu benachteiligen. Das Justizministerium hat den Fall bereits an den Supreme Court weitergegeben.
Trump hatte Ende März angeordnet, dass der US Postdienst Briefwahlunterlagen nur noch an Personen übermitteln soll, die auf einer von den Bundesstaaten erstellten Liste stehen. Das Gericht untersagte dem Postdienst, diese Vorgabe umzusetzen. Bei den Midterms am 3. November wird rund ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt.
