Generaldebatte nach Wahldesaster im Rücken
Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich heute im Bundestag der Generaldebatte über den Haushalt. Nach der Wahl in Sachsen Anhalt steht er unter Druck, weil die CDU dort ihr schlechtestes Ergebnis seit Jahrzehnten eingefahren hat und die Partei durch den Erfolg einer gesichert rechtsextremen Partei erschüttert ist.
Aus der Union kommt öffentlich kein Ruf nach einem Rücktritt, zugleich ist der Rückhalt für Merz gedämpft. Seine Generalsekretärin Franziska Hoppermann versuchte, die Diskussion über seine Kanzlertauglichkeit zu stoppen, ohne Erfolg. Merz selbst sprach von der schwersten Wahlniederlage der CDU seit Jahrzehnten und sagte, das mache auch mit ihm persönlich etwas. Trotz der Kritik will er an seinen Grundüberzeugungen festhalten, vor allem an der Forderung nach Sozialreformen.
