Geberländer fordern deutliche Kürzungen beim EU Budget
Deutschland und fünf weitere EU Geberländer fordern deutliche Kürzungen beim künftigen EU Finanzrahmen. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte nach einem Treffen in Berlin, die Vorschläge der EU Kommission für eine Aufstockung von bis zu 60 Prozent seien in Zeiten der Haushaltskonsolidierung schlicht unbezahlbar. Die Summe müsse um mehrere hundert Milliarden Euro sinken, alle Bereiche müssten davon betroffen sein.
An dem vertraulichen Treffen nahmen die Regierungschefs aus Dänemark, Finnland und Österreich teil, die Niederlande und Schweden waren per Videokonferenz zugeschaltet. Die sechs Staaten finanzieren nach Merz rund 40 Prozent des EU Haushalts und tragen auch einen großen Teil der bilateralen Hilfen für die Ukraine.
In einer gemeinsamen Erklärung verlangen sie Realismus und Reformen. Sie lehnen neue gemeinsame Schulden der EU ab und fordern, dass die EU Institutionen mit dem bestehenden Personalbestand auskommen. Ziel ist es, die Verhandlungen nach Möglichkeit bis Ende des Jahres abzuschließen.
