Garantie mit Sanktionen: Den größten Brocken haben Linke, Grüne und SPD beseitigt
Linke, Grüne und SPD in Berlin haben ihre Vorgespräche für eine mögliche rot grün rote Landesregierung abgeschlossen und beginnen nun mit den Sondierungen. Zuvor einigten sich die drei Parteien auf acht Punkte zum Umgang mit Antisemitismus. Die Vereinbarung sieht vor, jüdisches Leben in Berlin stärker zu schützen und zu fördern sowie den Austausch mit Israel zu intensivieren.
Kern der Abmachung ist ein Mechanismus für den Fall antisemitischer Vorfälle in einer Partei oder Fraktion. Dann soll ein dreiköpfiges Expertengremium den Vorfall bewerten, danach sollen die betroffenen Gremien über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss entscheiden. Die Parteien schließen zudem Zusammenarbeit mit Organisationen und Akteuren aus, die Antisemitismus verbreiten oder Gewalt verherrlichen. Auch auf gemeinsame öffentliche Auftritte soll das gelten.
Die Vereinbarung steht im Zusammenhang mit Antisemitismusvorwürfen gegen die Linke. Außerdem verständigten sich die Parteien auf Distanz zu Personen aus dem Umfeld organisierter Kriminalität. Die Sondierungen sollen zügig abgeschlossen werden.
