Frei erwägt Bannmeile: Polizei verschärft nach Vorfall mit Palästinaflaggen den Schutz des Reichstags
Nach dem Hissen einer Palästinafahne vor dem Reichstag will die Berliner Polizei ihre Schutzmaßnahmen für den Deutschen Bundestag anpassen. Sprecher Martin Halweg sagte, das Ereignis werde zum Anlass genommen, das Sicherheitskonzept zu überprüfen. Konkrete Details nannte er nicht.
Am Sonntag hatte ein Mann die Deutschlandflagge am Fahnenmast vor dem Reichstagsgebäude gegen eine palästinensische Fahne ausgetauscht. Unionsfraktionschef Thorsten Frei bezeichnete die Aktion als Verunglimpfung des Staates und regte die Wiedereinführung einer Bannmeile an. Der Staat dürfe klare Grenzen ziehen, wenn gezielte Störungen und Einschüchterungen die Arbeit von Parlament und Regierung beeinträchtigten, sagte er.
Auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner forderte mehr Schutz für den Bundestag. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner nannte die Tat unerträglich und sprach von Verachtung für die Demokratie. Der Bereich rund um das Reichstagsgebäude gilt derzeit als befriedeter Bezirk, in dem Demonstrationen und Versammlungen nur unter bestimmten Bedingungen zulässig sind.
