Feindbild Politik: Die Hemmschwelle sinkt weiter
Die Zahl der Straftaten gegen Parteien, ihre Repräsentanten und Mitglieder ist 2025 auf 5140 gestiegen. Das sind fast 37 Prozent mehr als 2024. Besonders häufig handelte es sich um Sachbeschädigungen und verbale Angriffe wie Beleidigungen, Verleumdungen und Volksverhetzung. Gewaltdelikte bis hin zu Körperverletzungen wurden 193 Mal angezeigt.
Der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke sieht darin ein Zeichen für eine zunehmende Verrohung des politischen Klimas. Er warnt davor, dass Angriffe auf politisch Engagierte vor allem auf kommunaler Ebene abschreckend wirken könnten. Soziale Medien bezeichnet er als wichtigen Beschleuniger der Entwicklung.
Am häufigsten betroffen ist die AfD, deren Repräsentanten und Mitglieder in mehr als einem Drittel der registrierten Fälle angegriffen wurden. Auch CDU und CSU, die Grünen und die SPD melden zahlreiche Vorfälle. Die Grünen sprechen von einem alarmierenden Anstieg, die SPD fordert klare Schutzmaßnahmen und die Linke verweist auf die wachsende Gefahr von rechts.
