Fall Niebler: EU Abgeordnete fordern neue Immunitätsregeln
Gegen die CSU Europaabgeordnete Angelika Niebler wird der Vorwurf erhoben, EU Gelder zweckentfremdet zu haben. Die Staatsanwaltschaft möchte in dem Zusammenhang ermitteln, doch das EU Parlament blockiert das Vorgehen bislang.
Nun fordern einige Abgeordnete Änderungen bei den Regeln zur Aufhebung der Immunität. Sie wollen damit erreichen, dass Ermittlungen in solchen Fällen leichter möglich werden.
