Evers unterstützt Dobrindt Plan: Berlins CDU Spitzenkandidat fordert nach CSD Anschlag Fußfesseln
Berlins CDU Spitzenkandidat Stefan Evers unterstützt das Sicherheitspaket von Innenminister Alexander Dobrindt und wirbt für mehr technische und rechtliche Möglichkeiten im Umgang mit sogenannten Gefährdern. Im Zentrum steht für ihn die elektronische Fußfessel. Technisch sei das machbar, sagte Evers bei ntv, größere Hürden sehe er bei der rechtlichen Umsetzung und beim Datenschutz.
Evers knüpft damit an Dobrindts Drei Punkte Paket nach dem Anschlag auf den Berliner CSD an. Dobrindt will das Jugendstrafrecht für Gefährder verschärfen, elektronische Fußfesseln zum Standard machen und bundesweit einheitliche Regeln für Präventivhaft schaffen. Evers betonte, der Staat müsse Risiken möglichst früh erkennen, ohne dafür dauerhaft viele Beamte binden zu müssen.
Zugleich forderte er, Datenschutzgrenzen neu zu prüfen und moderne Technologien, auch künstliche Intelligenz, stärker zu nutzen. Einen Schwerpunkt setzt Evers außerdem im Kampf gegen Islamismus. Er fordert Verbote für Moscheevereine mit verfassungsfeindlicher Predigt und ein Wahlpflichtfach Religion für Berlin. Eine Spaltung der Stadt entlang religiöser Linien lehnt er ab.
