Experte listet Probleme auf: Bürgerwacht im AfD Programm verfassungswidrig?
Die AfD will im Falle einer Regierungsbeteiligung in Sachsen Anhalt eine freiwillige Bürgerwacht aufbauen, die neben Polizei und Ordnungsamt als weitere Säule der Sicherheitsarchitektur dienen soll. Ein Experte für Polizeirecht sieht daran verfassungsrechtliche Probleme. Nach seiner Einschätzung wäre ein freiwilliger Polizeidienst grundsätzlich möglich, er müsse aber auf einer gesetzlichen Grundlage im Land beruhen.
Besonders kritisch bewertet der Jurist die Bezeichnung Bürgerwacht. Sie erinnere an eine Bürgerwehr, deren Einführung mit hoheitlichen Befugnissen nicht erlaubt sei. Zudem müssten nach seiner Ansicht nur Personen mit Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung teilnehmen. Er warnte auch vor dem Risiko, dass sich Rechtsextremisten beteiligen oder gezielt Menschen aufgrund äußerer Merkmale kontrolliert würden.
Der Experte äußerte außerdem Zweifel an möglichen Folgen für die Polizei in Sachsen Anhalt, falls die AfD dort die Regierung stellt. Auch die Teilnahme des Landes am polizeilichen Informationsverbund und am nachrichtendienstlichen Austausch hält er für problematisch.
