EU und USA: Ja zum Zoll Deal, aber die Konflikte bleiben
Vertreter von EU Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten haben sich in Straßburg darauf geeinigt, wie das Zollabkommen mit den USA umgesetzt werden soll. Damit kann der Deal mit den USA in Kraft treten. Zugleich hat die EU Sicherheitsklauseln verankert, um auf neue Konflikte reagieren zu können.
Die Kommission darf Teile des Abkommens aussetzen, falls die USA sich nicht an die Vereinbarungen halten oder erneut mit Zöllen drohen. Das gilt auch, wenn einzelne Länder oder Branchen wie die Autoindustrie besonders betroffen sind. Das Abkommen läuft bis Ende 2029 und soll danach überprüft und aktiv verlängert werden.
Ein Streitpunkt bleiben Produkte aus Stahl und Aluminium, etwa Waschmaschinen oder Autoteile. Sollte die US Regierung die höheren Zölle darauf nicht bis Ende 2026 ändern, will die EU reagieren und im gleichen Maß eigene Zölle anheben. Parallel sucht die EU verstärkt neue Handelsabkommen, etwa mit Mercosur, Indonesien, Australien und voraussichtlich Mexiko. Zugleich hält sie Gegenzölle im Umfang von 93 Milliarden Euro sowie weitere Gegenmaßnahmen als Druckmittel bereit.
