EU Kommission schlägt 45 Milliarden Kredit für Ukraine vor
Die Europäische Kommission schlägt ein weiteres Darlehen von bis zu 45 Milliarden Euro für die Ukraine vor. Damit soll rund zwei Drittel einer neuen Finanzierungslücke von 70 Milliarden Euro geschlossen werden. Das Geld soll am Kapitalmarkt aufgenommen und der Ukraine weiterverliehen werden, als Sicherheit dient der von allen 27 EU Staaten finanzierte EU Haushalt.
Von der Summe sind 25 Milliarden Euro für Militärhilfe und 20 Milliarden Euro für den ukrainischen Staatshaushalt vorgesehen. Die Rückzahlung soll erst fällig werden, wenn die Ukraine Entschädigung von Russland für Kriegsschäden erhält. Die Auszahlung soll an Bedingungen geknüpft sein, darunter Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und weitere Reformschritte.
Ursula von der Leyen will den Vorschlag bei einem Treffen von Ukraine Unterstützerstaaten in Berlin erörtern. Nun müssen sich das EU Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten mit dem Vorhaben befassen.
