EU Asylpolitik: Wie Meloni sich als Vorreiterin inszeniert
Mit dem seit heute geltenden verschärften EU Asylrecht rückt Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ihre Migrationspolitik als Vorbild für Europa in den Mittelpunkt. Ihre Regierung hatte Ende 2024 in Albanien ein Aufnahme und ein Abschiebezentrum für mehr als 1000 Personen eröffnet. Die EU hat inzwischen den Weg für Abschiebezonen in Drittstaaten frei gemacht.
Meloni erklärte im italienischen Parlament, Italien habe Europa den Weg gewiesen. Zugleich verweisen Kritiker auf Rückschläge: Italienische Gerichte stoppten Schnellverfahren in Albanien, und die dort untergebrachten Migranten mussten für ihr Asylverfahren nach Italien zurück. Das Zentrum wird derzeit nur für Abschiebungen genutzt.
Meloni setzt auch auf Abkommen mit Herkunfts und Transitländern. Ein Vertrag mit Tunesien aus dem Jahr 2023 soll die Migration über das Mittelmeer deutlich reduziert haben. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Vorgehen jedoch scharf und sprechen von massiven Problemen für Flüchtlinge und Seenotretter.
