Eskalation am Verfassungsgericht: Polens Präsident Nawrocki lädt alle Parteien zu einem Treffen ein
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Eskalation am Verfassungsgericht: Polens Präsident Nawrocki lädt alle Parteien zu einem Treffen ein

Nach der nächtlichen Eskalation im Streit um Polens Verfassungsgericht hat Präsident Karol Nawrocki Politiker aller im Parlament vertretenen Parteien zu dringenden Gesprächen einbestellt. Er begründete dies mit einer Bedrohung der inneren Sicherheit des Landes.

Auslöser der Zuspitzung war die am Freitag verkündete Suspendierung von Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski und seines Stellvertreters. Richterin Anna Korwin Piotrowska sprach von einem Schritt zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, das Verfassungsgericht widersprach jedoch und erklärte Swieczkowski weiter für im Amt.

Am Freitagabend versammelten sich zahlreiche Anhänger der nationalkonservativen Opposition vor dem Gericht und versuchten, Absperrungen zu durchbrechen. Nawrocki traf in der Nacht dort ein und betrat das von der Polizei abgeriegelte Gelände. Der Konflikt dreht sich um Richter, die während der Regierungszeit der PiS berufen wurden und nun von Ministerpräsident Donald Tusk infrage gestellt werden.

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