Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Drittländer zu den restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
Die Europäische Union teilt mit, dass sich einige Drittländer der Erklärung der Hohen Vertreterin angeschlossen haben. Darin geht es um den Ratsbeschluss 2026 512 vom 23. April 2026, mit dem der Beschluss 2012 642 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine geändert wurde.
Mit dem Anschluss dieser Staaten wird die Unterstützung für die EU Maßnahme öffentlich bekräftigt. Die Erklärung bezieht sich damit auf die fortgesetzten restriktiven Maßnahmen gegen Belarus im Zusammenhang mit der Lage im Land und dessen Rolle bei Russlands Angriff auf die Ukraine.
