Empörung über Ben Gvir: verständlich, aber scheinheilig
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Empörung über Ben Gvir: verständlich, aber scheinheilig

Die Empörung deutscher Politiker über die jüngsten Äußerungen von Itamar Ben Gvir stößt auf Widerspruch. Der israelische Minister für Nationale Sicherheit hatte in einem Podcast zur gezielten Tötung von Palästinensern aufgerufen. Ben Gvir, der seit Jahrzehnten als Rechtsextremist gilt, war früher bereits wegen der Unterstützung einer Terrororganisation verurteilt worden.

In dem Zusammenhang wird in Deutschland ein doppelter Maßstab kritisiert. Während Ben Gvir deutlich verurteilt werde, bleibe die Kritik an der gesamten israelischen Regierung meist zurückhaltend. Dabei sitze er am Kabinettstisch mit anderen Ministern, zu denen Deutschland enge Beziehungen pflege. Als Beispiele werden Besuche deutscher Regierungsvertreter in Israel und der von Außenminister Johann Wadephul betonte kritische Dialog genannt.

Auch CDU Politiker Jürgen Hardt sieht durch Ben Gvirs Aussagen das Vertrauen in die Verlässlichkeit der israelischen Regierung erschüttert. Er fordert Sanktionen gegen Ben Gvir auf EU Ebene.

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