Ein Jahr Nationaler Sicherheitsrat: Ein Projekt, das zu versanden droht
Vor einem Jahr hat die Bundesregierung den Nationalen Sicherheitsrat eingerichtet, um schneller und effektiver auf Krisen reagieren zu können. Anlass sind unter anderem Drohnenvorfälle, der Krieg im Iran, Cyberangriffe und Spionage. Nach Einschätzung aus der Regierung ist das Gremium das richtige Instrument, um die veränderte Sicherheitslage besser zu bewältigen.
In der Praxis fällt die Bilanz jedoch ernüchternd aus. Der Rat tagt nicht regelmäßig, sondern meist nur in Krisensituationen. Zugleich fehlen nach Einschätzung von Fachleuten wichtige Strukturen wie ein Strategiereferat, ein vorbereitender Ausschuss und ein nationales Lagezentrum. Die Stabsstelle im Kanzleramt ist nur dünn besetzt, mehrere Stellen sind noch unbesetzt.
Kritiker sehen die Gefahr, dass der Nationale Sicherheitsrat in bestehenden bürokratischen Abläufen aufgeht. Fachleute fordern deshalb mehr strategische Vorausschau, eine stärkere Bündelung von Expertise und teils auch einen Nationalen Sicherheitsberater als feste Schnittstelle zwischen Politik, Behörden und externen Fachleuten.
