EGMR Urteil: Corona Impfpflichten waren menschenrechtskonform
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die einrichtungsbezogenen Corona Impfpflichten für Beschäftigte in Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeheimen und Rettungsdiensten mit den Menschenrechten vereinbar waren. Betroffene mussten einen Impfnachweis vorlegen, andernfalls konnte ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden.
Hintergrund war die Einführung der Impfpflicht in Deutschland ab dem 16. März 2022. Eine Verfassungsbeschwerde blieb bereits erfolglos, weil das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber einen weiten Spielraum beim Schutz besonders gefährdeter Menschen zugestand.
Vor dem EGMR in Straßburg klagten unter anderem ein französischer Feuerwehrmann und zwei Krankenhausbeschäftigte, die wegen fehlender Impfung freigestellt und nicht bezahlt wurden. Das Gericht sah darin keinen Verstoß gegen die Menschenrechte. Ein Schweizer Richter widersprach in einem Sondervotum und hielt die Maßnahme für zu einschneidend.
