EABG verabschiedet: Wien will Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen
Der österreichische Nationalrat hat nach drei Jahren Diskussionen das Erneuerbaren Ausbau Beschleunigungsgesetz verabschiedet. Mit Hilfe eines Änderungsantrags kam die nötige Zweidrittelmehrheit mit den Grünen zustande. Im Gesetz sind nun verbindliche und höhere Ausbauziele für erneuerbare Energien festgeschrieben.
Bis 2030 soll die Ökostromleistung so ausgebaut werden, dass sie jährlich 30 Terawattstunden liefern kann. Zuvor waren 27 Terawattstunden vorgesehen. Für 2035 ist ein Ziel von 40 Terawattstunden verankert.
Neu ist auch ein gesetzlich festgelegtes Ausbauziel für Batteriespeicher. Für 2030 sind fünf Gigawatt vorgesehen. Außerdem müssen die Bundesländer verbindliche Ausbauziele einhalten und jährliche Planungen vorlegen. Wenn Ziele verfehlt werden, muss die Bundesregierung eingreifen.
Für Photovoltaikanlagen auf und an den meisten Gebäuden soll ab kommendem Jahr bundesweit keine Genehmigung mehr nötig sein. Zudem müssen die Netzbetreiber den Netzausbau planen und ihre Vorhaben beim Bundeswirtschafts und Energieministerium vorlegen.
