DR Kongo: Streit um Verfassungsreferendum spitzt sich zu
In der Demokratischen Republik Kongo spitzt sich der Streit um ein geplantes Verfassungsreferendum zu. Die Oppositionskoalition C64 hat landesweite Proteste auf den 22. Juli verschoben, nachdem Burundis Präsident Évariste Ndayishimiye eine Vermittlung angeboten hatte. Nach den gewaltsamen Zusammenstößen bei Demonstrationen am 12. Juni wächst jedoch die Sorge vor einer erneuten Eskalation.
Die Opposition wirft Präsident Félix Tshisekedi vor, mit einer Verfassungsänderung den Weg für eine dritte Amtszeit zu ebnen. Das Parlament hatte bereits ein Gesetz verabschiedet, das eine Abstimmung ermöglichen könnte. Tshisekedi will die Vereinbarkeit zunächst vom Verfassungsgericht prüfen lassen. Kritiker zweifeln dessen Unabhängigkeit an.
Intern steht der Präsident unter Druck, weil viele Menschen die Pläne für eine neue Verfassung ablehnen. Auch die katholische Kirche und Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege kritisieren den Kurs der Regierung. Sie verweisen auf die Sicherheitslage im Osten des Landes, den Ebola Ausbruch und die anhaltenden Kämpfe mit Rebellen.
