Dieses Jahr entscheidend: Warken will Geheimdienstreform bis Jahresende abschließen
Kanzleramtsministerin Nina Warken will die geplante Reform des Bundesnachrichtendienstes bis Ende des Jahres abschließen. Sie sagte, die Dienste sollten anschließend schnell von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen. Das Bundeskabinett hatte die Reform bereits beschlossen.
Vorgesehen sind deutlich erweiterte Befugnisse für den BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten. Außerdem sollen die Dienste Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig auch mit Gegenangriffen bekämpfen können. In dem mehr als 730 Seiten langen Gesetzespaket sind zudem längere Speicherfristen sowie Regelungen zu Online Durchsuchung, Wohnraumüberwachung und Bewegungsprofilen enthalten.
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht Riemenschneider, kritisierte, dass ihrer Behörde durch die Reform die datenschutzrechtliche Aufsicht über den BND entzogen werde. Betroffene könnten damit nur sehr eingeschränkt erfahren, wie Nachrichtendienste ihre Daten verarbeiten. Warken dringt auch bei weiteren Vorhaben der Bundesregierung auf rasche Ergebnisse.
