Deutschland wegen Rüstungsexporten an Israel vor dem UN Gericht
Der Internationale Gerichtshof befasst sich ab diesem Montag erneut mit deutschen Rüstungsexporten nach Israel. Nicaragua wirft Deutschland Beihilfe zum Völkermord vor und macht geltend, dass die Waffen im Gazastreifen eingesetzt würden und damit die Genozid Konvention verletzt werde.
Deutschland weist die Vorwürfe zurück und hält das Gericht in dem Fall für nicht zuständig. Die Bundesregierung will erreichen, dass es gar nicht erst zu einem Hauptverfahren kommt. Bereits im Juli 2024 hatte Deutschland in dem Verfahren einen ersten Erfolg erzielt, als der IGH einen Eilantrag Nicaraguas abwies.
Die Richter entschieden damals, dass Deutschland seine Rüstungsexporte nach Israel nicht sofort stoppen muss. Über die eigentliche Klage wurde jedoch nicht abschließend entschieden. Die Anhörung ist auf vier Tage angesetzt, ein Termin für die Entscheidung steht noch nicht fest.
