Deutschland: Bahngewerkschaft EVG droht mit Streiks
Die Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft EVG droht der Bundesregierung mit einem flächendeckenden Streik im Regionalverkehr, falls das angekündigte Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal noch in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht wird. Gewerkschaftschef Martin Burkert warf der Politik vor, nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter im Februar nur Betroffenheit gezeigt, aber nicht gehandelt zu haben.
Nach Angaben der EVG sollen die Betriebsräte im Januar den Dienstplänen bei DB Regio und den privaten Regionalbahnen nicht zustimmen, wenn der Gesetzentwurf bis Jahresende nicht vorliegt. Dann könnten Beschäftigte im Regionalverkehr deutschlandweit ihre Schichten nicht antreten, Millionen Pendler wären betroffen. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von DB Regio, Ralf Damde, sprach von täglich acht Angriffen auf Bahnmitarbeiter im Dienst.
Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, der Entwurf befinde sich noch in der regierungsinternen Abstimmung. Ziel sei es, dass der Bundestag noch in diesem Jahr darüber berät und gegebenenfalls beschließt. Ob Zugbegleiter aufgenommen werden, blieb offen.
