Deutscher Bundestag: Ziele und Transparenz von EU Sanktionen gegen Russland
Die Europäische Union beschließt Sanktionen gegen Personen oder Entitäten im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einstimmig im Rat. Nach Angaben der Bundesregierung sind die Beschlüsse und ihre Begründungen in den jeweiligen EU Verordnungen öffentlich einsehbar.
Betroffene werden über die Gründe der Listung informiert und können Einsicht in die zugrunde liegenden Beweisstücke nehmen. Ihnen steht zudem der Rechtsweg offen.
Die Sanktionen sollen größtmöglichen Druck auf Russland ausüben und seine Fähigkeit zur Führung des Angriffskriegs gegen die Ukraine mit allen verfügbaren Mitteln einschränken. Zugleich will sich die EU damit gegen Russlands hybride Aktivitäten zur Destabilisierung von Mitgliedstaaten und Drittstaaten schützen.
