SPD stoppt vorerst Pflegereform: Das lassen wir nicht zu
Die SPD will die geplante Reform der Pflegeversicherung vorerst nicht mittragen und drängt auf Nachverhandlungen. SPD Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte, die aktuellen Pläne würden vor allem für Pflegende, Pflegebedürftige und Angehörige zu massiven Kürzungen führen. Das lasse die Partei nicht zu.
Gesundheitsminister Carsten Linnemann wollte am Mittwoch im Bundeskabinett grünes Licht für seinen Vorschlag zur langfristigen Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung bekommen. Die SPD fordert stattdessen einen Pflegedeckel, der die Eigenanteile begrenzen soll. Zudem setzt sie sich für ein System ein, in das alle einzahlen. Falls die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung bestehen bleibt, verlangt sie einen fairen finanziellen Ausgleich.
Die Pflegeversicherung steht wegen steigender Kosten seit Jahren unter Druck. Allein im ersten Halbjahr 2026 belief sich das Defizit auf 770 Millionen Euro.
