Deutscher Bundestag: Reformvorhaben im Bereich Informationsfreiheit und Open Data
Die Bundesregierung hat nach einer Anfrage der Grünen die Zuständigkeiten für Informationsfreiheit und Open Data beschrieben. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung ist demnach seit seiner Gründung für Open Data zuständig, während das Informationszugangsrecht beim Bundesinnenministerium liegt.
Zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Rechtsanspruchs auf Open Data prüft das Digitalministerium derzeit die konkreten Schritte. Zugleich soll das Informationsfreiheitsgesetz in seiner bisherigen Form reformiert werden, mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung. Der weitere Umgang mit diesem Vorhaben liegt nach Regierungsangaben beim Bundesinnenministerium.
