Deutscher Bundestag: Menschenrechtslage und Rechtsstaatlichkeit in Argentinien
Die Bundesregierung sieht unter der aktuellen argentinischen Regierung eine politische Zurückstufung und teilweise Kürzung einzelner Politikfelder, auch im Bereich der Menschenrechtspolitik. Mehrere argentinische zivilgesellschaftliche Organisationen äußerten bei einer Anhörung vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission Besorgnis über eine aus ihrer Sicht verschlechterte Lage für Meinungs und Pressefreiheit.
Zugleich stuft die Bundesregierung Argentinien als gefestigte Demokratie mit funktionierender Gewaltenteilung und aktiver Zivilgesellschaft ein. Die Entwicklung der Menschenrechtslage und der Rechtsstaatlichkeit wird seit dem Amtsantritt von Präsident Javier Milei am 10. Dezember 2023 aufmerksam verfolgt.
