Deutscher Bundestag: Einsatz der Telekommunikationsüberwachung
Die Fraktion Die Linke hat im Bundestag eine Kleine Anfrage zum Einsatz der Telekommunikationsüberwachung gestellt. Darin erkundigt sie sich unter anderem nach der Verteilung des Einsatzes von IMSI und WLAN Catchern sowie von Quellen TKÜ und Telekommunikationsüberwachung im Bereich der polizeilichen Gefahrenabwehr durch Bundesbehörden in den Jahren 2022 und 2023.
Gefragt wird zudem, wie sich diese Maßnahmen auf die entsprechenden Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität verteilt haben. Die Anfrage richtet sich damit auf den Umfang und die Anwendung dieser Überwachungsinstrumente durch Behörden des Bundes.
