Debatte über Fünf Prozent Hürde: Ist die Sperrklausel noch zeitgemäß?
In Deutschland ist die Debatte über die Fünf Prozent Hürde erneut aufgeflammt. Die Sperrklausel gilt seit 1953 im Bundestagswahlrecht und soll verhindern, dass sich das Parlament in viele kleine Gruppen aufspaltet und handlungsunfähig wird. Befürworter verweisen auf diese Stabilitätsfunktion, Gegner kritisieren, dass bei der vergangenen Bundestagswahl nur sechs von 29 Parteien die Hürde übersprangen.
Zu den Kritikern zählt der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans Jürgen Papier. Auch der SPD Politiker Armin Willingmann hält eine abgesenkte Drei Prozent Hürde für denkbar. Bodo Ramelow sieht die zunehmende Zahl unberücksichtigter Stimmen als demokratietheoretisch und praktisch problematisch an.
CDU Politiker Günter Krings warnt dagegen vor schwierigeren Regierungsbildungen bei einer niedrigeren Hürde. Politisch gibt es derzeit keine Mehrheit für eine Absenkung. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Sperrklausel für Europawahlen später für verfassungswidrig erklärt, weil das Europäische Parlament keine Regierung stützt.
