Debatte über die Gesundheitsreform im Bundestag
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ihre Sparpläne für die Krankenkassenreform im Bundestag gegen heftige Kritik verteidigt. Ziel des Beitragsstabilisierungsgesetzes ist es, ein drohendes Milliardenloch bei den gesetzlichen Kassen zu verhindern und steigende Beiträge zu vermeiden. Warken verwies dabei auf ein erwartetes Defizit von 19 Milliarden Euro im kommenden Jahr, das bis 2030 auf etwa 44 Milliarden Euro wachsen könnte.
Die Ministerin sagte, alle müssten ihren Beitrag leisten. Der Entwurf ihres Hauses sei ein solides Werkstück auf Basis von Vorschlägen einer Expertenkommission. Zugleich betonte sie, es gehe darum, Bürger zu entlasten, Unternehmen mehr Planungssicherheit zu geben und eine hochwertige, verlässliche und bezahlbare Gesundheitsversorgung sicherzustellen.
Auch die SPD unterstützte das Sparpaket grundsätzlich, warnte aber vor sozialen Schieflagen. Grüne, Linkspartei und AfD kritisierten die Pläne dagegen scharf. Sie sprachen unter anderem von einem Kahlschlag, Personalabbau und einer Belastung für Kliniken, Beschäftigte und Kommunen.
