Cyberabwehr: BSI und Polizei sollen mehr Befugnisse erhalten
Die Bundesregierung will den Sicherheitsbehörden mehr Möglichkeiten zur Abwehr von Cyberangriffen geben. Bundespolizei, Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sollen Angriffe künftig nicht nur erkennen, sondern auch technisch eingreifen können.
Vorgesehen sind unter anderem das Umleiten oder Blockieren von Datenverkehr, das Stilllegen von IT Systemen sowie in schweren Fällen das Löschen oder Verändern von Daten. Nach dem Kabinettsentwurf sollen vor allem bei groß angelegten Angriffen mit hohem Schadenspotenzial weitere Eingriffsmöglichkeiten geschaffen werden, um gravierende Folgeschäden abzuwenden oder zu verringern.
Die Bundespolizei soll diese Befugnisse für ihre gefahrenabwehrrechtlichen Aufgaben erhalten, nicht aber für die Strafverfolgung. Das BSI soll mehr Möglichkeiten zum Sammeln, Speichern und Analysieren von Daten bekommen. Telekommunikationsunternehmen und Digitalkonzerne sollen verpflichtet werden, Informationen des BSI über konkrete Gefahren an ihre Nutzer weiterzugeben.
