Corona Masken: Firma fordert vom Bund fast halbe Milliarde Euro
Am Landgericht Bonn hat ein weiteres Verfahren zu den Corona Masken Einkäufen begonnen. Das Hamburger Unternehmen Pure Fashion Agency verlangt vom Bund fast eine halbe Milliarde Euro und beruft sich dabei auf eine angebliche Vereinbarung mit dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Mitarbeitern seines Ministeriums.
Gefordert werden 287 Millionen Euro plus Zinsen, zusammen 464 Millionen Euro. Die Firma ist der Ansicht, dass ein Kaufvertrag zustande gekommen sei. Das Ministerium hatte dies bestritten und die Kommunikation mit dem Unternehmen nicht als Vertrag gewertet.
Rund um die Maskenbeschaffung in der Corona Pandemie laufen seit längerem zahlreiche Rechtsstreitigkeiten. In vielen Fällen erhielten Lieferanten vor Gericht Recht. Das Bonner Verfahren dreht sich nun darum, ob es tatsächlich einen Kaufvertrag gab. Mit einer Entscheidung wird erst in einigen Wochen gerechnet.
