CDU Unvereinbarkeitsbeschluss: Das Dilemma mit der Linkspartei
Vor der Landtagswahl in Sachsen Anhalt gerät die CDU wegen ihres Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber der Linken unter Druck. In Sachsen Anhalt führt die AfD in den Umfragen, eine Regierungsbildung gilt als schwierig. Die Linke bietet der CDU für eine mögliche Minderheitsregierung Zusammenarbeit an, CDU Spitzenkandidat Sven Schulze lehnt Koalitionen ab, lässt Duldungsmodelle aber offen.
Der Beschluss der CDU aus dem Jahr 2018 lehnt Koalitionen und Zusammenarbeit mit AfD und Linken ab. In mehreren Ländern und Kommunen arbeiten CDU und Linke inzwischen jedoch bereits punktuell zusammen, etwa in Sachsen, Thüringen und auch in Sachsen Anhalt. Dort verweist Bundeskanzler Friedrich Merz zwar weiter auf Grenzen, erkennt aber zugleich an, dass ein Regierungsstil wie in Thüringen und Sachsen möglich sei.
Innerhalb der CDU sorgt die Debatte für Spannungen. Konservative Parteivertreter fordern einen klaren Ausschluss jeder Tolerierung durch die Linke, während andere Parteien die Union zu mehr Flexibilität beim Sichern von Mehrheiten aufrufen.
