CDU Sozialpolitiker Radtke warnt Regierung vor reiner Sparlogik
Angesichts steigender Armut in Deutschland hat der Chef des CDU Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, die Bundesregierung vor einer Politik der reinen Sparlogik gewarnt. Sozialreformen dürften nicht aus einem einseitigen Sparkurs heraus gestaltet werden, sagte er mit Blick auf das anstehende Reformpaket der Koalition.
Auslöser ist ein neuer Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Demnach gelten inzwischen 16,1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland als armutsgefährdet. Radtke sagte, er wolle sich nicht damit abfinden, dass Menschen trotz großer Anstrengungen nicht über die Runden kommen. Das sei unwürdig und gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Auch Opposition und Grüne kritisierten die Bundesregierung und warfen ihr Tatenlosigkeit vor. Der Linken Fraktionschef Sören Pellmann und die Grünen Fraktionschefin Britta Haßelmann forderten unter anderem wirksamere Maßnahmen gegen Armut und stärkere soziale Reformen.
