Bundestag kann Gesundheitsreform wie geplant verabschieden
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Bundestag kann Gesundheitsreform wie geplant verabschieden

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Eilanträge gegen die geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform und des Gebäudemodernisierungsgesetzes abgewiesen. Damit kann der Bundestag die beiden Vorhaben am Freitag wie geplant beschließen.

Abgeordnete von Grünen und Linken hatten eine zu kurze Beratungszeit und kurzfristige Änderungsanträge der Regierung beanstandet. Der Zweite Senat sah dafür keinen Anlass, den Beschluss zu stoppen. Die Koalition will mit der Reform deutliche Einsparungen im Gesundheitswesen erreichen.

Die geplanten Änderungen sehen unter anderem höhere Zusatzbeiträge und Einschränkungen bei der kostenfreien Mitversicherung von Angehörigen vor. Bundeskanzler Friedrich Merz und SPD Fraktionschef Matthias Miersch warben für eine schnelle Verabschiedung. Kritik an dem Vorhaben kam seit Wochen unter anderem von Kommunen, Ärzteschaft und Gewerkschaften.

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