Bundestag beschließt Reform: Mehr Befugnisse für Nachrichtendienste
Der Bundestag hat eine Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen und den deutschen Nachrichtendiensten damit mehr Befugnisse gegeben. Künftig sollen BND und Verfassungsschutz unter anderem bessere Möglichkeiten bei der Telekommunikationsüberwachung und beim Abgleich biometrischer Daten erhalten.
Der Verfassungsschutz darf unter bestimmten Bedingungen auch heimlich in Wohnungen eindringen, gegen Sprengstoff oder Waffen vorgehen, Datenverkehr umleiten, gespeicherte Informationen löschen und gezielt Falschinformationen verbreiten. Festnahmen und offene Durchsuchungen bleiben Sache der Polizei. Der BND erhält ebenfalls operative Eingriffsbefugnisse und kann im Ausland etwa Server staatlicher Hackergruppen lahmlegen.
Für bestimmte Maßnahmen soll ein Gremium mit ehemaligen Richterinnen und Richtern die Rechtmäßigkeit vorab prüfen. Die Koalition begründet die Reform mit einer verschärften Bedrohungslage, auch mit Blick auf Aktivitäten ausländischer Geheimdienste. Die Abstimmung fiel mit 309 Ja Stimmen, 190 Nein Stimmen und 71 Enthaltungen aus.
