Bürgergeld und Einsparungen: Die Geschichte eines Irrtums
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Wahlkampf angekündigt, mit der Reform des Bürgergelds zweistellige Milliardenbeträge einsparen zu können. Seit Juli gilt die neue Grundsicherung, doch die bisherigen Zahlen bleiben deutlich hinter diesen Erwartungen zurück.
Eine Auswertung der Haushaltsdaten für Juli bis September ergab, dass die Ausgaben ungefähr auf dem Niveau des Vorjahres liegen. Im Gesetzentwurf waren für 2026 nur 86 Millionen Euro weniger Ausgaben vorgesehen, für 2027 69 Millionen Euro. Aus dem Arbeitsministerium hieß es, man habe von Beginn an eine realistische Einschätzung des Einsparvolumens vertreten.
Die Union verweist darauf, dass weitere Reformschritte noch folgen sollen. Die Opposition zweifelt dagegen daran, dass die zweite Stufe spürbare Einsparungen bringt. Die Bundesregierung hält dennoch an der Erwartung fest, dass die Reform langfristig mehr Menschen in Arbeit bringt und die Ausgaben senkt.
