BGH Urteil zur Erstattungsfähigkeit von Bonitätsauskünften: realitätsfern und unvollständig
Der Bundesverband Deutscher Inkasso Unternehmen kritisiert eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für Bonitätsauskünfte vor gerichtlichen Schritten. Nach Ansicht des Verbands schwächt das Urteil Gläubigerrechte und verlagert Kosten von säumigen Schuldnern auf die Gläubiger. Bonitätsprüfungen seien für Unternehmen wichtig, um vor einem Mahnverfahren die Zahlungsfähigkeit zu prüfen.
Der BDIU verweist auf einen Fall mit offenen Rechnungen für Abfallentsorgungsleistungen. Der Schuldner habe weder auf Mahnungen noch auf Schreiben eines Inkassodienstleisters reagiert. Nach Ansicht des Verbands sei eine Bonitätsabfrage in solchen Fällen notwendig, weil Gläubiger sonst auf Forderungen und Verfahrenskosten sitzen bleiben können. Die Entscheidung erschwere eine kostendeckende und effiziente Durchsetzung offener Forderungen.
Zugleich warnt der Verband vor einer Belastung auch für Schuldner und Gerichte, wenn ohne Bonitätsprüfung häufiger gerichtliche Schritte eingeleitet werden.
