BGH entscheidet: Immobilienmakler muss Provision zurückzahlen, Vertrag wegen Formfehler unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat eine Immobilienmaklerin zur Rückzahlung einer Provision in Höhe von 8811 Euro verurteilt. Hintergrund ist ein Formfehler bei der Beauftragung: Der Vertrag war nach Auffassung des Gerichts nicht wirksam geschlossen, weil die gesetzlich vorgeschriebene Textform nicht eingehalten wurde.
Im konkreten Fall hatte ein Ehepaar sein Haus verkauft und die geforderte Provision zunächst bezahlt. Später verlangten die Verkäufer das Geld zurück. Der BGH stellte klar, dass ein Maklervertrag für den Kauf oder Verkauf von Wohnungen und Einfamilienhäusern seit Ende 2020 in Textform geschlossen werden muss. Werden rechtlich relevante Angaben in einer E Mail lediglich unterhalb der eigentlichen Signatur angefügt, reicht das nicht aus.
Das Urteil ist auch deshalb bedeutsam, weil eine Maklerklausel im notariellen Kaufvertrag keinen fehlerhaften Maklervertrag heilt. Bereits gezahlte Provisionen können daher unter Umständen zurückgefordert werden.
